09. Juni 2010 - Funkmast in Neschen: Zwischenstand nach Gesprächen mit den Fraktionen der SPD, UWG, GÜNE und CDU

Am Montag, 07.06.2010, wurde uns auf unsere Anfrage hin die Möglichkeit gegeben, unseren Standpunkt zur Aufstellung des Funkmastes in Neschen den Fraktionen der UWG und der GRÜNEN vorzustellen. Spontan wurde uns am selben Abend diese Gelegenheit auch noch auf der Fraktionssitzung der SPD und der CDU gewährt. Die FDP konnte uns kein Zeitfenster einräumen.    Im Wesentlichen ging es noch einmal darum, einige unserer Meinung nach wesentlich Punkte, vorzutragen:  
  • die Bereitschaft zu einem ergebnisoffenen Gespräch am runden Tisch mit dem Betreiber O2, den politischen Akteuren, dem Kreisbauamt, der Gemeindeverwaltung und der Bürgerinitiative zur Findung einer für alle Beteiligten tragfähigen Lösung.
  • der Darstellung der Beeinträchtigung des touristischen Stadtbildes von Neschen, insbesondere auch unter Einbeziehung des historischen Wasserturms (hierzu gibt es eine Fotomontage, die annähernd die Größenverhältnisse am geplanten Standort wiedergibt.
  • die Vorstellung des Alternativstandortes am Umspannwerk, insbesondere die Möglichkeit, den dort vorhandenen Hochspannungsmast als Turm zu nutzen (nach Recherche technisch möglich, Bsp. in Hessen durch den Mitbewerber Eplus).
  • der Hinweis darauf, dass nach bisherigem Kenntnisstand für den Funkmast bisher bei der Bundesnetzagentur nur eine GPRS Nutzung beantragt ist und deshalb das Argument, dass es sich um einen  UMTS Ausbau handelt, noch einmal eingehend zu prüfen ist.
  • der Hinweis darauf, dass sich der Versorgungsauftrag nur auf den Ausbau des mobilen Telefonienetzes bezieht und dieser seit 2005 von allen Partnern als erfüllt betrachtet wird. 
  • die Klarstellung, dass wir nicht gegen eine Aufstellung eines Funkmastes zur Versorgung mit UMTS sind, sondern nur einen anderen Standort wünschen.
  Es scheint so, als ob es tatsächlich im Breich Neschen einen Bedarf eines Weiterleitungsmastes für O2 gibt. Dieser dient allerdings nicht der Primärversorgung der Bürger und Bürgerinnen, sondern wäre ein in erster Linie für O2 wichtiger Baustein des Mastennetzes. Wir danken den Fraktionen der UWG, SPD, GRÜNEN und der CDU für die Möglichkeit zum Gespräch vor der (öffentlichen) Ausschussitzung am Donnerstag, 10.06.2010, um 17:00.   Die Fraktion der FDP konnte sich weder zu einer Terminvergabe im Vorfeld durchringen noch zu einem spontanen Gespräch vor der Ausschusssitzung am Donnerstag. Wir haben nun einen Termin am Montag, den 14.06.2010 um 18:30 Uhr außerhalb der Fraktionssitzung. Wir hoffen, dass die Ereignisse im Ausschuss am kommenden Donnerstag nicht Fakten schaffen, die diesen Termin seines Sinns berauben.   Heinz