Bergische Freunde der Informationstechnik be-fit

Am Donnerstag  Abend wurde der Antrag von O2 auf Bau eines Funkmastes im Ausschuss Bauen und Planen bei zwei Enthaltungen mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt. Die Vertreter der Fraktionen der SPD, GRÜNEN, UWG, CDU und BRO lehnten das Bauvorhaben an diesem Standort ab. Die Vertreter der FDP enthielten sich. Somit liegt die Entscheidung wieder beim Kreisbauamt, dass weiterhin zwischen den Stühlen sitzt, da es - egal wie es sich entscheidet - mit einer Klage entweder von O2 oder seitens der BürgerInnen oder der Gemeinde rechnen muss. Unser Auffassung nach muss jetzt die Clearing Stelle eingeschaltet werden, damit ein Rechtstsreit noch vermieden werden kann. Die Clearingstelle funktioniert als Schiedsstelle zwischen allen Beteiligten. Im Prinzip ist die Situation nicht ausweglos, da es ja nicht generell um die Ablehnung eines Funkmastes geht. Es bleibt uns daher unverständlich, warum O2 Gesprächsangebote nicht annimmt und in Gutsherrenmanier versucht eine Lösung zu erzwingen.