Vorratsdatenspeicherung: Zivilgesellschaft fordert endgültige Abschaffung

Der Streit um die Speicherung der Telekommunikations- und Internet-Verbindungsdaten aller deutschen Bürger auf Vorrat ist noch lange nicht ausgestanden. Nachdem in den vergangenen Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Strafverfolgern immer wieder Forderungen nach einer schnellen Neuregelung erhoben wurden und die Politik sich darüber stritt, ob eine Vorratsdatenspeicherung überhaupt notwendig sei und ob sie möglichst schnell neu geregelt werden müsse, melden sich nun 48 zivilgesellschaftliche Organisationen zu Wort. Sie fordern eine vollständige Abschaffung aller Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung, auch auf EU-Ebene.

Nach dem vom Verfassungsgericht aufgehobenen Gesetz, das eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umsetzte, wurden seit 2008 Verbindungsdaten aller deutschen Bürger aus der Telefon-, Mail- und Internetnutzung sowie Handy-Standortdaten sechs Monate lang gespeichert. Abrufbar waren sie für Zwecke der Strafverfolgung sowie der Gefahrenabwehr. Im umfangreichsten Massenklageverfahren in der Geschichte des Gerichts hatten fast 35.000 Bürger Beschwerde gegen das Gesetz eingelegt.

Deutsche sind führend bei Trojanern & Co.

In der Verbreitung von Computerschädlingen nimmt Deutschland im europäischen Vergleich eine traurige Spitzenposition ein. Insgesamt wurden einer aktuellen Studie zufolge im Jahr 2009 zwölf Prozent der in Europa kursierenden Schadsoftware von deutschen Rechnern aus aktiv verbreitet. Deutschland liegt damit noch deutlich vor Großbritannien (9 Prozent) und Russland (8 Prozent). Auch bei den sogenannten Botnetzen, die meist für die massenweise Aussendung von Spam-Mails genutzt werden, liegt Deutschland mit einem Anteil von 14 Prozent deutlich an der Spitze, heißt es in dem aktuellen Sicherheits-Report des Antiviren-Experten Symantec. 

BITKOM: Internet ist großer Gewinn für die Lebensqualität

Das Internet bringt ein klares Plus an Lebensqualität. In einer aktuellen Erhebung des Hightech-Verbands BITKOM sagen das neun von zehn deutschen Internet-Nutzern (90 Prozent). Einen Gewinn an nützlichen Informationen sehen sogar 96 Prozent der Surfer. Vorteile durch das Web erleben die Anwender auch in puncto Flexibilität, Unterhaltung und Produktivität.

BITKOM-Grafik

Unterschiede nach Altersgruppen gibt es dabei kaum. Wer einmal das Internet nutzt, kann sich ein Leben ohne Web nicht mehr vorstellen – acht von zehn Nutzern geht es so. „Das Internet wird von den Menschen als Bereicherung empfunden und ist für die meisten unverzichtbar geworden“, sagte BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer bei der Vorstellung der Ergebnisse.

Trojaner droht mit Gerichtsverfahren

Von einem besonders dreisten Trojaner (respektive Ransomware) berichten mehrere Antivirenhersteller: Er gaukelt dem Windows-Anwender einen Antipiraterie-Scanner auf dem System vor, der urheberrechtlich geschützte Dateien – vulgo Torrent-Dateien – auf dem Rechner entdeckt haben will. Dazu öffnet sich ein großes Fenster, das die Dateien auflistet und zugleich auch noch mögliche rechtliche Konsequenzen des Fundes für den Anwender erläutert. Der Trojaner gelangt in Zusammenhang
mit Scareware-Seiten auf den Rechner, wobei das Opfer die Datei aber vermutlich selbst herunterlädt und installiert.

Herzlich willkommen auf unserer neuen Webseite!

Warum eine neue Webseite? Unsere bisherige Webseite war ein Schnellschuss beim Start der DSL-Initiative. Die Seite wurde mal eben installiert, ist inzwischen aber zu unübersichtlich und schwierig zu warten. Ausserdem wollten wir eine Webseite, die mehr kann als das bisher verwendete Wordpress.

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